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BVerwG, 26.05.1970 - IV B 11.70 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestimmtheit einer Verfügung - Zulassung der Revision - Frage der Öffentlichkeit und Widmung eines am Grundstück vorbeiführenden Weges
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 05.03.1969 - 129 II 66
- BVerwG, 26.05.1970 - IV B 11.70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1970 - IV B 11.70
Dieses Vorbringen verkennt, daß eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur besteht, "wenn zu erwarten ist, daß die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern" (Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - in BVerwGE 13, 90 [91]).